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Ordnungswidrigkeiten

Das Bußgeldverfahren ist ein Verwaltungsverfahren bei Ordnungswidrigkeiten und im Ordnungswidrigkeitengesetz geregelt. Es betrifft zumeist - aber nicht ausschließlich - Verkehrsteilnehmer und dient der Ahndung von geringeren Verstößen, die noch nicht durch das Strafrecht sanktioniert sind.

Überwiegend treten folgende Thematiken auf:

  • Entzug der Fahrerlaubnis
  • Einträge im Verkehrszentralregister in Flensburg ( sog. „Punkte“)
  • Rotlichtverstöße
  • Geschwindigkeitsüberschreitungen
  • Parkverstöße

Es kommen jedoch auch in anderen Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeiten/Bußegelder in Betracht:

  • Verstöße gegen Mitwirkungspflichten im Bereich des ALG I&II / Hartz IV
  • Verstöße von Gewerbetreibenden gegen ihnen obligenden Pflichten bei der Gewerbeausübung
  • Zahlreiche weitere Gesetze sehen die Verhängung von Bußgeldern bei Verstößen vor


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Rechtsanwalt Blume Berlin